Aserbaidschans Hauptstadt Baku war vorbereitet, als dort Ende Mai 2012 der Eurovision Song Contest stattfand. Alle Gäste waren willkommen. "Baku war sehr offen und liberal", beschreibt Stern.de-Journalist Jens Maier die Stimmung. "Ein Schwulenclub wurde eröffnet. Mir ist kein einziger Fall bekannt, dass irgendjemand Probleme bekommen oder sich bedroht gefühlt hat." Auch die beiden offen homosexuellen Aktivisten Elham Bagirow und Kamran Rzajew erzählen von einer aufregenden Zeit. Jeden Abend hätten sich im Treffpunkt für Homosexuelle, dem Club 17, mehr Leute versammelt als im offiziellen ESC-Club. Nach drei, vier Tagen seien die Gäste dort auch bereit gewesen, sich fotografieren und filmen zu lassen.
Bagirow und Rzajew bekräftigen, dass Aserbaidschan kein für Homosexuelle feindliches Land sei. Im Gegenteil. "Ich bin 36, lebe offen schwul und bin noch nie angegriffen worden", erklärt Bagirow. Sie könnten sich recht ungezwungen auf den Straßen im Zentrum Bakus bewegen. Die orientalisch geprägte Kultur in Aserbaidschan erlaube ihnen dies. Außerdem sei ihr Land, obschon muslimisch, sehr moderat. "Sieht dies wie ein muslimisches Land aus?" fragt Rzajew, während er auf den Springbrunnenplatz im Zentrum schaut. In Istanbul gebe es bedeutend mehr Frauen mit Schleier, fügt er hinzu.
Auf den ersten Blick ein liberales muslimisches Land
Tatsächlich: Sieht man junge Männer über den Springbrunnenplatz oder die Uferpromenade am Kaspischen Meer flanieren, wähnt man sich in einem liberalen muslimischen Land. Junge Männer treten meist modebewusst auf, mit engen Jeans und Shirts, die Haare sorgfältig frisiert. Oft sieht man sie Arm in Arm nebeneinander laufen oder sich an Schultern und Armen berühren. Nur wenige Frauen tragen Schleier, oft in leuchtenden Farben wie Pink oder Violett, so dass sie wie ein modisches Accessoire wirken und nicht wie ein aufgezwungenes Kleidungsstück.
Doch dahinter verbirgt sich eine zweite Realität. Es beginnt damit, dass der Club 17 kurz nach dem Eurovision Song Contest schließen musste. Schwule in Baku berichteten stern.de zufolge, dass zuvor, am zweiten Juni-Wochenende, eine Polizeirazzia in dem Club stattfand. Die Gründe seien unklar gewesen. (Hölle und Himmel für Schwule) Journalist Jens Maier kommt zu dem Schluss: "Homosexualität findet wieder nur im Untergrund statt. Wenigstens wird - nach wie vor - das Internet nicht zensiert." Der Aktivist Bagirow erklärt hingegen, der Club sei wegen der alljährlichen Sommerflaute geschlossen worden. Es werde bald ein neuer eröffnet. Auch gebe es inzwischen einen weiteren Männer-Club. Eine Bar im Zentrum der Stadt, die ein Treffpunkt für lesbische Frauen ist, existiert weiter. Doch der Name an der Eingangstür wurde entfernt.
Auch ist körperliche Nähe zwischen Männern auf offener Straße nicht mit Toleranz gegenüber Schwulen gleichzusetzen. Denn sie ist ein Symbol für enge, oft lebenslange Freundschaften, die in der Nachbarschaft, unter Verwandten oder in der Schule beginnen und meist ein Leben lang halten. Aus solchen Freundschaften und den familiären Bindungen konstituiert sich der Zusammenhalt der Gesellschaft in Aserbaidschan, von der Basis bis in die höchsten Machtstrukturen des Staates und der Wirtschaft. Persönliche Loyalitäten und informelle Bindungen sind für das Fortkommen entscheidend, ob im Berufsleben oder im Alltag, wenn es beispielsweise um die Genehmigung einer Behörde geht. Wenn also Schwule auf offener Straße Arm in Arm gehen, so unter dem Deckmantel der Freundschaft. Die beiden Aktivisten Bagirow und Rzajew geben denn auch zu, dass expliziteres Verhalten nicht toleriert würde: Küsse in der Öffentlichkeit seien tabu.
Eine gewisse Toleranz gibt es gegenüber Männern mit femininem Auftreten in einigen Berufsgruppen. Bekennende Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten sind akzeptiert in Schönheitssalons oder auch im Showbusiness. In traditionellen Männerberufen werden sie jedoch schwer benachteiligt und ausgegrenzt, sagen auch Bagirow und Rzajew.
Gewalt in den Familien
Tatsächlich ist die aserbaidschanische Gesellschaft zutiefst konservativ geprägt. Beobachter verzeichneten in den vergangenen Jahren zudem in den Regionen eine verstärkte Rückwendung zu traditionellen Strukturen und Werten. So wäre es in vielen Familien eine Schande, wenn sich Töchter oder Söhne als homosexuell outen und keine traditionelle Familie gründen würden. Sie müssen mit Gewalt ihrer eigenen Familie rechnen - ob von Vätern oder Brüdern. Dazu zählen Schläge und Zwangsverheiratungen.
Der schwule Künstler Babi Badalov erzählte dem Sender BBC von der Reaktion seiner eigenen Familie, nachdem seine Homosexualität bekannt geworden war. Über Jahre hatte er versucht, ein Leben entsprechend den traditionellen Normen zu leben. Er heiratete sogar. Doch da er dieses Leben nicht aushielt, beantragte er Asyl in Großbritannien. Sein Ersuchen wurde jedoch abgelehnt, weil Homosexualität in Aserbaidschan nicht strafbar ist. Eine Unterstützungskampagne für ihn in Großbritannien wurde auch in seinem Heimatdorf im Süden Aserbaidschans nahe der Grenze zum Iran bekannt. Seine Familie empfand dies als Schande. Sein Bruder habe geschworen, zunächst ihn und dann sich selbst zu töten, berichtete Badalov der BBC. Seine Schwester habe ihn aufgefordert, Aserbaidschan zu verlassen und nie mehr zurückzukehren. Badalov erhielt kürzlich in Frankreich Asyl. (Eurovision 2012: Azerbaijan's gays not welcome at home)
Diese traditionellen Vorstellungen werden nur allmählich und meist auch nur in den gebildeten Kreisen in Baku aufgebrochen. Gegenüber den eigenen Kindern toleranter verhalten sich junge Eltern, die selbst erst am Ende der Sowjetunion aufgewachsen sind.
Offizielles Eintreten für politische Rechte praktisch unmöglich
Homosexuelles Verhalten wird zwar seit 2000 nicht mehr als kriminell bestraft. Darauf verweisen Regierungsmitglieder, wenn sie die demokratische und westliche Orientierung ihres Landes hervorheben wollen. Doch gibt es keinerlei gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung hinsichtlich sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Es gibt auch keine Gleichstellungsgesetze
Ein Eintreten für politische Rechte von Minderheiten, ob sexueller oder zum Beispiel auch religiöser Natur, ist praktisch unmöglich. So kümmert sich die Organisation "Gender & Development" der Aktivisten Bagirow und Rzajew offiziell um HIV-Prävention und Drogenbekämpfung. Damit ist zu erklären, dass sie offiziell registriert ist und finanzielle Unterstützung von der Regierung erhält. Andere Organisationen, die sich offiziell für LGBT-Rechte einsetzen würden, gibt es nicht. Nach Angaben von Aktivist Rzajew gab es mit der Ombudsfrau bzw. Menschenrechtskommissarin Aserbaidschans, Elmira Suleymanova, einen Austausch. Verständnis für Homosexuelle habe sie jedoch vermissen lassen.
Nachdem die politische Opposition sowie die unabhängigen und regierungskritischen Medien in den vergangenen Jahren immer mehr geschwächt wurden, geriet auch die Zivilgesellschaft in den Fokus der autoritären Regierung um Präsident Ilham Alijew. Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen geraten unter Druck, wenn sie offen politisch aktiv werden, zum Beispiel an Protestaktionen teilnehmen oder kritische Kommentare in sozialen Netzwerken im Internet publizieren. Zugleich versucht die Regierung, mit eigenen Jugendorganisationen den zivilgesellschaftlichen Sektor zu besetzen.
Regierung nutzt stereotype Vorstellungen gegen die Opposition
Um die Opposition und Regierungskritiker zu diskreditieren, bedient sich die Führung Aserbaidschans auch gern der Stereotype, die hinsichtlich sexueller Minderheiten im Land existieren. So behauptete eine regierungsnahe Jugendorganisation, der Chef der oppositionellen Volksfrontpartei, Ali Karimli, sei schwul. Aber auch er selbst erwähnte dies nicht bei einem Gespräch mit ausländischen Journalisten, bei dem er all die Kampagnen aufzählte, die die Regierung in den vergangenen Jahren gegen ihn geführt habe. Offensichtlich wäre ihm die Erwähnung dieses Themas unangenehm gewesen. Die traditionellen Oppositionsparteien wie auch die jüngeren Oppositionsaktivisten in Aserbaidschan konzentrieren zudem ihre Arbeit im Wesentlichen auf das Problem der ungleichen Machtverteilung im Land. Die Rechte von Minderheiten spielen auch in ihrer politischen Arbeit praktisch keine Rolle.
Ein weiteres Beispiel ist der Fall des Pressesprechers der oppositionellen Volksfront-Partei, Natiq Adilow, und des regierungskritischen Journalisten Qan Turali. Sie hatten im Dezember 2010 an einem Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutschen Welle in einem Hotel in Nordwest-Aserbaidschan teilgenommen. In einigen Hotelzimmern waren heimlich Kameras installiert und zumindest Adilow und Turali des Nachts in ihren Zimmern gefilmt worden.
Während einiger Protestaktionen gegen die Regierung im Frühjahr 2011 tauchten die Aufnahmen im Internet und im Fernsehsender Lider TV auf. Dieser gehört aserbaidschanischen Medienberichten zufolge dem Cousin von Präsident Ilham Alijew. Die Aktion kam einem Rufmord der beiden Medienakteure gleich. Vor allem die Angehörigen der beiden litten darunter. Adilow und Turali reichten vor Gericht Klage gegen die Verletzung ihrer Privatsphäre ein, jedoch ohne Erfolg.
Ähnlich wurde gegen die regierungskritische und investigativ arbeitende Journalistin Khadija Ismailowa verfahren, die unter anderem für den Radiosender Radio Free Europe arbeitet. Nach einer Drohung an sie gelangten intime Aufnahmen aus ihrem Schlafzimmer in die Öffentlichkeit. Dies galt als ungewöhnlich, denn solche Angriffe auf Frauen galten bislang als Tabu. Wie die beiden anderen Journalisten bemüht sie sich vergeblich darum, dass der Fall gerichtlich geklärt wird. Doch erhielt Ismailowa in ihrem Kampf gegen die Schmutzkampagne Unterstützung von gänzlich unerwarteter Seite. Islamische Organisationen und sogar die strenggläubige Schiiten-Gemeinde des Dorfes Nardaran erklärten sich solidarisch mit der Journalistin, die erklärte Atheistin ist.
Religiöse Gruppierungen schüren Vorbehalte
Andererseits gibt es islamische Gruppierungen, die in der Öffentlichkeit Stimmung gegen Homosexuelle machen und dabei oft vom Nachbarn Iran beeinflusst sind, wo auf Homosexualität die Todesstrafe steht. Viele muslimische Geistliche lassen sich in heiligen Stätten im Iran ausbilden. Außerdem gibt es einen iranischen Fernsehsender, der ungehindert Propaganda nach Aserbaidschan sendet.
So trat denn auch wenige Wochen vor dem Eurovision Song Contest bei einer genehmigten Demonstration der Opposition eine muslimische Gruppe auf, die lauthals Parolen gegen Homosexuelle und eine mögliche schwul-lesbische Parade in Baku skandierte. Die Idee für eine solche Parade war in Blogs aus Westeuropa aufgekommen. In Aserbaidschan wurde darüber hingegen nicht ernsthaft diskutiert. Symbole wie die Regenbogenflagge seien am Kaspischen Meer nicht einmal bekannt und wären deshalb nicht verstanden worden, erklärt etwa der Aktivist Kamran Rzajew. Er berichtet auch über Schwierigkeiten mit den aserbaidschanischen Medien. Vielen Journalisten fehle es an Wissen, oft würden sie nur einfache Stereotype beschreiben, wenn es um sexuelle Minderheiten gehe. Doch immerhin sei das Interesse an dem Thema in letzter Zeit gewachsen und die Journalisten würden häufiger korrekte Bezeichnungen statt Schimpfwörter verwenden.
Sonst scheint der Eurovision Song Contest in Aserbaidschan wenig Wirkung hinsichtlich Toleranz gegenüber Homosexuellen hinterlassen zu haben. Die Journalistin Shahla Sultanowa meint sarkastisch, lediglich eins habe sich geändert: Inzwischen sehe man auch aserbaidschanische Männer in Baku in kurzen Hosen. Die vielen internationalen Gäste hätten dafür gesorgt, dass diese eigentlich verpönten Kleidungsstücke im Stadtbild akzeptiert würden. Sonst ist sie wenig optimistisch hinsichtlich der Toleranz im eigenen Land. Denn schon für unverheiratete Heterosexuelle über 30 sei es enorm schwer, in der Gesellschaft akzeptiert zu werden. Wer keine Kinder habe und nicht in einer Partnerschaft lebe, müsse sich oft peinlich intime Fragen von Freunden und Kollegen gefallen lassen.
Dies kann sich erst ändern, wenn die traditionellen Strukturen nicht mehr essentiell für das Weiterkommen im Beruf und im Alltag sind, wenn also nicht mehr Beziehungen darüber entscheiden, ob jemand zum Beispiel einen Job findet. Solange werden auch sexuelle Minderheiten nicht oder nur in kleinen Nischen inmitten der Gesellschaft akzeptiert. Hinzu kommt, dass es nach wie vor an Aufklärung fehlt und Abweichungen von der Norm als Bedrohung für das gesellschaftliche Gefüge betrachtet werden.
